I. Gültigkeit der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
Die HS Impact Solutions GmbH, 4710 Grieskirchen, Industriestraße 28, in der Folge „HS Impact“ stellt Mitgliedern der Online-Community von „Der Gesundheitswerkzeugkasten“ eine digitale Kommunikationsplattform zur Verfügung und erbringt in diesem Zusammenhang IT-Dienstleistungen.
Die gegenständlichen Nutzungsbedingungen gelten für alle unmittelbar mit der Zurverfügungstellung der Kommunikationsplattform in Verbindung stehenden Leistungen.
II. Vertragsschluss, Preise und Zahlungsbedingungen
Für die Nutzung der Kommunikationsplattform ist die Registrierung des Nutzers und die Annahme dieser Nutzungsbedingungen (ausgenommen der Datenschutzinformation gem. Art. 13 DSGVO) erforderlich. Nach erfolgtem Vertragsabschluss erhält der Nutzer einen persönlichen Account für die Kommunikationsplattform, die ihm deren Nutzung ermöglicht.
Die Kosten der Plattformnutzung werden je nach gewähltem Modell monatlich oder jährlich (Abrechnungsperiode) taggenau abgerechnet. Eine Abrechnungsperiode startet am Tag der Registrierung und Annahme der Nutzungsbedingungen und endet einen Monat bzw. ein Jahr später. Die aktuelle Preisstaffel ist auf www.dergesundheitswerkzeugkasten.de jederzeit abrufbar.
Das mit HS Impact vereinbarte Entgelt wird durch HS Impact je nach Abrechnungsperiode monatlich oder jährlich im Voraus fortlaufend in Rechnung gestellt und gemäß den individuell ausgewählten Zahlungsmodalitäten vom Nutzer beglichen.
Das entgeltliche Vertragsverhältnis kann jederzeit zum Ende einer Abrechnungsperiode unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen von beiden Parteien gekündigt werden.
HS Impact behält sich das Recht vor, den Vertrag während der vereinbarten Vertragslaufzeit aus wichtigem Grund vorzeitig – ohne Setzung einer Nachfrist – aufzulösen. Als wichtiger Grund werden insbesondere Zahlungsverzug, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bzw. die Abweisung eines diesbezüglichen Antrages wegen kostendeckenden Vermögens, die Verbreitung eines für Mount ONYX geschäftsschädigenden Inhalts, Missbrauch des Service und Ähnliches sowie die grobe Verletzung von Vertragspflichten vereinbart.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses behält der Nutzer für die Dauer von zwei weiteren Kalendermonaten vollen Zugriff auf die von ihm bis dahin in seinem Account gespeicherten Daten. Nach Ablauf dieses zweimonatigen Zeitraums werden der Account deaktiviert und – sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten dem entgegenstehen – die darin vorhandenen Daten unwiederbringlich gelöscht.
Die Rechnungslegung erfolgt in jedem Fall elektronisch; der Nutzer verzichtet auf die Ausfolgung einer Rechnung in Papierform.
Gegen Forderungen von HS Impact kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder ausdrücklich anerkannten Forderungen aufgerechnet werden.
III. Rechte und Pflichten des Nutzers
HS Impact ist berechtigt, die Identität des Nutzers zu überprüfen und den Account des Nutzers solange zu sperren, bis die Verifizierung seiner personenbezogenen Daten abgeschlossen ist.
Der Nutzer ist verpflichtet, jede Änderung seiner personenbezogenen Daten und seiner Zustelladresse binnen 7 Tagen an HS Impact zu melden. Der Nutzer hält HS Impact für die Unterlassung einer solchen fristgerechten Änderungsmeldung schad- und klaglos.
HS Impact stellt, sofern nichts anderes vereinbart wird, ausschließlich die Kommunikationsplattform zur Verfügung. Die zur Nutzung dieser Kommunikationsplattform notwendigen technischen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen, wie ein geeignetes Endgerät oder eine ständige Internetverbindung, hat der Nutzer zu schaffen.
HS Impact behält sich das Recht vor, die Kommunikationsplattform jederzeit zu modifizieren, unabhängig davon, ob sich daraus eine Nutzungsbeeinträchtigung für die Nutzer ergibt. Dadurch können optische, technische, inhaltliche oder sonstige Veränderungen entstehen. Ein Anspruch auf Verbesserung oder Modifikation besteht für Nutzer nicht.
Der Nutzer verpflichtet sich, die Kommunikationsplattform nicht missbräuchlich oder rechtswidrig zu nutzen. Der Nutzer hat sich bei der Nutzung der Kommunikationsplattform an das geltende Recht zu halten, insbesondere niemanden zu belästigen oder zu beleidigen, keine Drohungen oder gewalthaltigen Äußerungen auszusprechen oder diskriminierende und rassistische Kommentare zu verfassen. Es ist untersagt, urheberrechtlich geschützte Down- oder Uploads zu tätigen oder Spam zu versenden. Es ist untersagt, pornographische, gewaltverherrlichende, rassistische oder sonst diskriminierende Inhalte jedweder Art zu verbreiten. Untersagt ist zudem jede andere vertragswidrige Nutzung der Kommunikationsplattform, die Verbreitung eines für HS Impact oder andere Nutzer geschäftsschädigenden Inhalts, der Missbrauch der Kommunikationsplattform und Ähnliches sowie die Verletzung von Vertragspflichten.
Die Nutzer halten HS Impact und sämtliche Erfüllungsgehilfen hinsichtlich aller nachteiligen Folgen klag- und schadlos, die aufgrund einer rechtswidrigen, missbräuchlichen oder sonst pflichtwidrigen Verwendung der Kommunikationsplattform und der damit verbundenen Leistungen entstanden sind.
Erfasst sind insbesondere auch Schäden, die sich aus der unrichtigen Angabe von Daten und Fakten ergeben, oder aus der Verletzung personenrechtlicher, urheberrechtlicher, datenschutzrechtlicher oder sonstiger Normen durch die Nutzer.
Der Nutzer verpflichtet sich bei sonstiger Haftung, die Zugangsdaten zu seinem Account vertraulich und sorgfältig zu behandeln und keinesfalls an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer hat Personen, denen er die Zugangsdaten zu seinem Account zur Verfügung stellt, jedenfalls über die aus diesen Nutzungsbedingungen resultierenden Pflichten aufzuklären.
Der Nutzer verpflichtet sich, sich nach jeder Nutzung der Kommunikationsplattform mit seinem Account auszuloggen und sich vor jeder Verwendung wieder neu einzuloggen, um missbräuchliche Verwendung seines Accounts im Falle von Verlust oder Diebstahl zu verhindern.
Der Nutzer erklärt, den HS Impact für alle Folgen und Nachteile, die aus einem Verlust, Diebstahl oder der Weitergabe seiner Logindaten oder einem Verlust, Diebstahl oder der Weitergabe seines Endgeräts während aufrechten Logins in der Kommunikationsplattform resultieren, schad- und klaglos zu halten.
Der Nutzer verpflichtet sich, regelmäßig, aber zumindest einmal wöchentlich, Sicherheitskopien der von ihm in der Kommunikationsplattform gespeicherten Daten und Informationen anzufertigen. HS Impact haftet nicht für nachteilige Folgen und Schäden, die aus einem Datenverlust resultieren, der durch Sicherheitskopien verhindert oder minimiert hätte werden können.
IV. Urheberrechte & Inhalte Dritter
Von HS Impact körperlich zur Verfügung gestellte oder elektronisch zugänglich gemachte Dokumente, wie insbesondere Bilder, Analysen, Konzepte, Muster und sonstige Unterlagen bleiben geistiges Eigentum HS Impacts. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung durch den Nutzer, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung HS Impacts.
HS Impact behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberechte, am gesamten Inhalt der Website und Kommunikationsplattform, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien, Layout und Musik, vor. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist, bedarf jede über die vertraglichen Leistungspflichten hinausgehende Nutzung von Inhalten der Kommunikationsplattform, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung HS Impacts.
In der Kommunikationsplattform können Informationen, Applikationen und Inhalte Dritter bzw. Links auf Inhalte Dritter enthalten sein. HS Impact haftet nicht für diese Inhalte oder die technische Funktionalität der diesbezüglich zur Verfügung gestellten Schnittstellen oder Applikationen. Soweit Postings, Kommentare, Inhalte, Links zu Websites oder Applikationen Dritter hergestellt werden, nimmt der Nutzer zur Kenntnis, dass diese von Dritten betrieben werden und HS Impact keinen Einfluss auf den Inhalt dieser Seiten und auf die dort veröffentlichten Informationen hat.
V. Haftung
HS Impact übernimmt keine Haftung für die Eignung der Kommunikationsplattform für den vom Nutzer beabsichtigten Zweck. Zudem übernimmt HS Impact keine Haftung für Inhalte, die von Dritten oder Nutzern in der Kommunikationsplattform gepostet, verlinkt oder sonst veröffentlicht werden.
Zum Schadenersatz ist HS Impact in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet HS Impact ausschließlich für Personenschäden.
Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden haftet der HS Impact keinesfalls. Die Haftung HS Impacts verjährt in 6 Monaten ab Kenntnis des Nutzers von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber binnen 3 Jahren ab dem Schadenseintritt.
Ein etwaiges Verschulden HS Impacts hat der Nutzer zu beweisen.
Der Haftungsausschluss umfasst auch Ansprüche gegen die Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen HS Impacts, aufgrund von Schädigungen, die diese dem Nutzer - ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Nutzer - zufügen.
HS Impact verpflichtet sich nicht, die von ihr vereinbarungsgemäß zu erbringenden Leistungen uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. Ein gänzlich fehlerfreies oder unterbrechungsfreies System kann nämlich schon aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden.
VI. Datenschutzinformation gem. Art. 13 DSGVO
In diesem Punkt handelt es sich um eine bloße Information für den Nutzer; diese Information ist nicht Teil der zwischen Nutzer und HS Impact abgeschlossenen Vereinbarung.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Darunter fallen beispielsweise Namen, Kontaktdaten, Telefonnummern oder ein Geburtsdatum, aber auch die IP-Adresse oder Geolokationsdaten, die einen Rückschluss auf den Nutzer zulassen.
Personenbezogene Daten werden von HS Impact ausschließlich verarbeitet, wenn der Nutzer diese von sich aus freiwillig mitteilt, beispielsweise wenn er sich registriert, in der Kommunikationsplattform postet oder sonst eine Vertragsbeziehung mit HS Impact eingeht oder mit HS Impact in Kontakt tritt.
HS Impact verarbeitet die vom Nutzer angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich insoweit, als dies im Rahmen der Erfüllung des jeweiligen Zwecks der Verarbeitung (zB die Registrierung, das Zusenden von Informationsmaterial und Werbung, die Beantwortung einer Frage, die Ermöglichung des Zugangs zu bestimmten Informationen) erforderlich und dies gesetzlich (insb. gem. Art. 6 DSGVO) zulässig ist (z.B. die Aussendung von Werbung und Informationsmaterial an Bestandskunden).
Sofern besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, erfolgt dies nur auf ausdrückliche Einwilligung des Nutzers gem. Art. 9 DSGVO. Durch das eigenständige Posten sensibler Informationen erteilt der Nutzer seine Einwilligung zur Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten durch HS Impact im Rahmen dieser Vereinbarung.
Zweck der Verarbeitung der Daten ist das Betreiben der Kommunikationsplattform und die zielgerichtete Zurverfügungstellung von unternehmensspezifischen Informationen samt der Darstellung des Angebots seiner Waren und Dienstleitungen (Marketing). Eine darüberhinausgehende Verwendung von Daten findet nur insoweit statt, als der Nutzer zuvor ausdrücklich eingewilligt hat. Eine erteilte Einwilligung kann jeder Nutzer – wie nachstehend noch detailliert erläutert – jederzeit für die Zukunft widerrufen.
Daten, die HS Impact zulässig zur Nutzerbetreuung bzw. für Marketing und Informationszwecke verarbeitet, werden grundsätzlich bis zum Ablauf von drei Jahren nach der Löschung des Accounts bzw. der Kündigung des Vertragsverhältnisses aufbewahrt. Sofern der Nutzer dies wünscht, werden diese Daten jedoch auch vor Ablauf dieser Frist gelöscht, sofern kein gesetzliches Hindernis dem entgegensteht.
Im Falle einer darüberhinausgehenden Vertragsanbahnung bzw. -abschlusses verarbeitet HS Impact personenbezogene Daten des Nutzers nach vollständiger Vertragsabwicklung bis zum Ablauf der für HS Impact geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, darüber hinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.
Eine Übermittlung von Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn, HS Impact ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Datenweitergabe ist zur Durchführung eines mit dem Nutzer abgeschlossenen Vertragsverhältnisses erforderlich oder der Nutzer hat zuvor ausdrücklich in die Weitergabe seiner Daten eingewilligt. Externe Auftragsverarbeiter oder sonstige Kooperationspartner erhalten personenbezogene Daten nur, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist oder HS Impact ein berechtigtes Interesse daran hat, das stets im Anlassfall gesondert bekannt geben wird. Soweit ein Auftragsverarbeiter mit personenbezogenen Daten in Berührung kommt, stellt HS Impact sicher, dass diese die Vorschriften der Datenschutzgesetze in gleicher Weise einhält wie HS Impact.
Gemäß der Datenschutz-Grundverordnung und dem Datenschutzgesetz stehen dem Nutzer als betroffener Person folgende Rechte und Rechtsbehelfe zu:
Recht auf Auskunft (Art. 15 EU-DSGVO)
Der Nutzer hat als betroffene Person der oben beschriebenen und sonstigen Datenverarbeitung das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und wenn ja, welche personenbezogenen Daten über ihn verarbeitet werden. Zu seinem eigenen Schutz – damit niemand Unberechtigter Auskunft über seine Daten erhält – wird HS Impact vor Auskunftserteilung die Identität des Nutzers in geeigneter Form nachprüfen.
Recht auf Berichtigung (Art. 16) und Löschung (Art. 17 EU-DSGVO)
Der Nutzer hat das Recht, unverzüglich die Berichtigung von ihn betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten bzw. – unter Berücksichtigung der Zwecke der Datenverarbeitung – die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten sowie die Löschung seiner Daten zu verlangen, sofern die Kriterien des Art. 17 EU-DSGVO erfüllt sind.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO)
Der Nutzer hat unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung sämtlicher erhobener personenbezogener Daten. Diese Daten werden ab dem Einschränkungsantrag nur mehr mit seiner individuellen Einwilligung bzw. zur Geltendmachung und Durchsetzung von Rechtsansprüchen verarbeitet.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 EU-DSGVO)
Der Nutzer kann die ungehinderte und uneingeschränkte Übermittlung von personenbezogenen Daten, die er HS Impact bereitgestellt hat, an ihn oder einen Dritten verlangen.
Widerspruchsrecht (Art. 21 EU-DSGVO)
Der Nutzer kann aus Gründen, die sich aus seiner persönlichen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die zur Wahrung von HS Impacts berechtigter Interessen oder der eines Dritten erforderlich sind, einlegen. Seine Daten werden nach Widerspruch nicht mehr verarbeitet, es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die seine Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Gegen die Datenverarbeitung zum Zweck der Direktwerbung kann der Nutzer jederzeit Widerspruch mit Wirkung für die Zukunft erheben.
Widerruf einer Einwilligung
Falls der Nutzer separat eine Einwilligung zur Verarbeitung seiner Daten erteilt hat, kann er diese jederzeit widerrufen.
Ergreift ein Nutzer eine Maßnahme zur Durchsetzung seiner Rechte aus der DSGVO, so hat HS Impact unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags, zur beantragten Maßnahme Stellung zu nehmen bzw. dem Antrag zu entsprechen.
Für Anträge betreffend Verletzung des Rechtes auf Auskunft, Verletzung der Rechte auf Geheimhaltung, auf Richtigstellung oder auf Löschung ist die Datenschutzbehörde zuständig. Deren Kontaktdaten lauten:
Österreichische Datenschutzbehörde
Barichgasse 40-42
1030 Wien
dsb@dsb.gv.at
Die Ansprechperson für Datenschutzfragen ist:
HS Impact Solutions GmbH
Industriestraße 28
4710 Grieskirchen
E-Mailadresse: kontakt@dergesundheitswerkzeugkasten.de
VII. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Für alle Streitigkeiten zwischen HS Impact und dem Nutzer einschließlich Streitigkeiten über den Abschluss, die Rechtswirksamkeit, die Änderung und die Beendigung dieses Rechtsgeschäfts wird, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für 4710 Grieskirchen vereinbart.